Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren TAFKAT Shop geschlossenen Verträge zwischen uns,
Kontakt:
E-Mail: tafkat-merch@web.de
TAFKAT Shop
nachfolgend „Anbieter“
und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Alle zwischen dem Kunden und Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen und der Bestellbestätigung des Anbieters.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext
(1) Mit der Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem TAFKAT Shop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch den Anbieter verbunden.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Bekleidungsartikel und Merchandise-Artikel von TAFKAT, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt des Bestellvorganges.
Nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ kann der Kunde durch die Eingabe von Name, Lieferanschrift und E-Mail-Adresse die Bestellung fortführen. Der Kunde kann sodann die gewünschte Zahlungsweise auswählen. Zum nächsten Schritt des Bestellvorganges gelangt der Kunde jeweils durch die Schaltfläche „Nächster Schritt“. Der Kunde erhält noch vor Absenden der Bestellung eine Gesamtübersicht, der von ihm ausgewählten Waren, der Versandkosten, der Versand- und Rechnungsadresse sowie seiner Kontaktdaten. Mit dem Absenden einer Bestellung über den TAFKAT Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Optionsschaltflächen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ sowie „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor dem Absenden zu überprüfen, um so Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Durch Löschen des Warenkorbes kann der Kunde seine Bestellung abbrechen.
(4) Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten der Vertragsinformationen aufführen und im Fall einer Vorkasse-Bestellung unsere Bankverbindung mitteilen (Bestellbestätigung) und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Mit dieser Mail gilt die Bestellung als angenommen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine weitere gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(6) Die Bestellung des Kunden wird durch uns gespeichert. Dem Kunden steht der Vertragstext in der vom Anbieter übersandten Email mit den Einzelheiten der Vertragsinformationen zur Verfügung, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, wird dies im Warenangebot beim jeweiligen Artikel angezeigt. Nicht verfügbare Artikel können nicht dem Warenkorb hinzugefügt werden.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(3) Die Lieferfrist beträgt 5 bis 7 Tage. Sie beginnt bei der Bezahlung mit Paypal mit Vertragsschluss und bei Zahlung per Vorkasse mit Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters. Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(4) Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse und geht die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns ein, erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
(5) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(6) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.
(7) Der Anbieter kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.
(8) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Hierdurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TAFKAT
E-Mail: tafkat-merch@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die beigefügte Muster-Widerrufserklärung verwenden (siehe Absatz 4), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
(a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(4) Muster-Widerrufserklärung
Muster-Widerrufserklärung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An:
TAFKAT
E-Mail: tafkat-merch@web.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise im TAFKAT Shop sind Endpreise zuzüglich Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Die Preise sind in Euro angegeben.
(2) Die Versandkosten werden pauschal pro Bestellung berechnet und sind im TAFKAT Shop bei dem jeweiligen Produkt unter dem Link „zzgl. Versandkosten“ angegeben. Befinden sich im Warenkorb Produkte verschiedener Kategorien, wird zur Berechnung der Versandpauschale die Kategorie mit dem höchsten Versandkosten-Wert zugrunde gelegt. Die maximalen Versandkosten pro Bestellung sind zudem in unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgeführt. Der Preis einschließlich anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Bei allen Lieferungen in EU-Länder sowie in die Schweiz werden die im TAFKAT-Shop genannten Preise in Euro ohne weitere Zuschläge berechnet. Für den Versand außerhalb Deutschlands fallen zusätzlich Versandkosten an. Die Versandkosten für Lieferungen in EU-Länder und in die Schweiz sind in unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgeführt.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 8 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren ausdrücklichen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel ergeben sich in unserem TAFKAT Shop unter dem Menüpunkt „Liefer- und Zahlungsbedingungen“. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse auf unser in der Bestellbestätigung angegebenes Konto oder per Paypal vornehmen.
(3) Soweit die Zahlungsabwicklung über Paypal, (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) erfolgt, gelten für die Nutzung von Paypal die Nutzungsbedingungen von Paypal, abrufbar unter dem Menüpunkt „AGB“ unter http://www.paypal.de.
§ 8 Zahlungsverzug
(1) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen, gleichgültig ob Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durch den Anbieter nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuveräußern.
§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde nach seiner Wahl auf Kosten des Anbieters zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung).
(2) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Anbieters, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Anbieters unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihm angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Anbieter nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Anbieter ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
(4) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn der Anbieter die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Anbieter eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(5) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Falls die Nacherfüllung gemäß § 11 Abs. 1 fehlschlägt, nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Anbieter die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(8) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(9) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 12 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem TAFKAT Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir dürfen die, den jeweiligen Kaufverträgen, betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse wird dazu verwendet, um den Kunden gelegentlich per Mail über neue Veröffentlichungen sowie neue Merchandise- und Fan-Artikel zu informieren. Dem Empfang dieser Informationen kann der Kunde jederzeit widersprechen, mit der Folge, keine Mails mehr zu erhalten. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(4) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 14 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(5) Als können Sie per E-Mail oder Brief an uns erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten per E-Mail oder Brief an uns senden. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 15 Vertragssprache, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Lüneburg.
§ 16 Kundendienst, Schlussbestimmungen
(1) Ein Kundenservice („Support“) für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Kunden per Mail an shop@exat-punkrock.de zur Verfügung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 09.11.2022